Allgemeine Geschäftsbedingungen der all i need beverage GmbH

1. Allgemeines

  1. Die in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (kurz AGB) verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen sind geschlechtsneutral aufzufassen.
  2. Als Beschaffenheit sämtlicher Waren bzw. sonstiger Leistungen gilt grundsätzlich nur die Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung von all i need beverage GmbH als vereinbart. Jegliche anderweitige öffentliche Äußerungen, z.B. Werbung in jeglicher Form durch all i need beverage GmbH oder persönliche Sichtweisen Dritter in Kommunikationsplattformen jeglicher Art, stellen ausdrücklich keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Waren bzw. sonstiger Leistungen dar.

 

2. Geltungsbereich

  1. Die AGB gelten für sämtliche entgeltlichen gegenwärtigen bzw. zukünftigen Lieferungen, Angebote, und sonstigen Leistungen die durch all i need beverage GmbH erbracht werden. Diese AGB gelten uneingeschränkt für Unternehmer im Sinne von §2 UStG, §1 KSchG oder §1 bis 3 UGB, für Verbraucher im Sinne von §1 KSchG nur insoweit, als sie nicht zwingend anzuwendenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.
  2. Abweichende Bedingungen des Kunden (z.B. durch Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen) werden hiermit widersprochen, es sei denn, deren Geltung wird von uns schriftlich bzw. firmenmäßig zugestimmt.
  3. all i need beverage GmbH schließt Verträge nur mit natürlichen Personen ab die unbeschränkt geschäftsfähig sind, sowie mit juristischen Personen des privaten Rechts, wie Aktiengesellschaften (AG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts.
  4. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Vertragspartner (im Folgenden kurz „Kunde" genannt) mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.
  5. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos an den Kunden ausführen.

 

3. Angebot und Auftragsannahme

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, zudem behält sich all i need beverage GmbH das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Technische bzw. konstruktionsbedingte Änderungen sowie optische Modifikationen wie Form und Farbe unserer Produkte, aus welchem Grund auch immer, im für den Kunden zumutbaren Bereich bleiben vorbehalten. Dies trifft auch bei Geltendmachung von jeglichen Gewährleistungsansprüchen zu.
  2. Die Geltungsdauer von Angeboten ist entweder im als Angebot deklarierten Schreiben, oder im Online-Shop abgebildet. Im Falle von Angeboten kann es vorkommen, dass der betroffene Artikel trotz sorgfältiger Bevorratung vorzeitig ausverkauft ist. Eine Liefergarantie wird deshalb ausgeschlossen, es erfolgt eine Beschränkung auf den Vorrat.
  3. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, erteilte Bestellungen sind für den Kunden verbindlich. Der Erhalt einer Bestellung wird im Regelfalle schriftlich von all i need beverage GmbH bestätigt, jedoch stellen von uns verschickte Bestätigungen oder etwaig folgende Statusberichte noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern sollen den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Wir sind berechtigt, das Angebot binnen zwei Wochen anzunehmen, eine Annahme erfolgt entweder schriftlich oder durch Ausführung der Bestellung, z.B. durch Auslieferung der bestellten Ware.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, als Tagesbruttopreise „ab Lager" bzw. „ab Werk" und richten sich grundsätzlich nach unserer aktuellen Preisliste. Sämtliche Preise beinhalten die jeweils gültige österreichische Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer, jedoch keine für einen Versand notwendigen Spesen wie Versand- und Verpackungskosten. Sämtliche Nebenkosten werden nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste berechnet, und sind vom Kunden zu tragen. Alle Preise sind ausnahmslos in der Gemeinschaftswährung der Europäischen Union (Euro) angegeben, die Verrechnung erfolgt ebenfalls ausschließlich in Euro.
  2. Unsere Preise verstehen sich als Barzahlungspreise, wobei anfallende Skontoabzüge für Barzahlung bzw. Vorkasse bereits berücksichtigt wurden. Bei anderen Zahlungsweisen behalten wir uns das Recht vor, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von max. 6% der Bestellsumme (jedoch ohne Nebenkosten) zusätzlich in Rechnung zu stellen.
  3. Wir behalten uns das Recht vor unsere Preise jederzeit zu ändern, jedoch sind alle offenen Rechnungen von einer etwaigen Preisänderung ausgeschlossen. Preiskorrekturen auf Grund von Kalkulationsirrtümern oder Tippfehlern sind von dieser Regelung ausgeschlossen, und somit jederzeit auch auf offene Rechnungen anwendbar. Weiters behalten wir uns das Recht vor eine Preisänderung durchzuführen, wenn Preisänderungen von Lieferanten nach Abschluss des Vertrages wirksam werden, und die Lieferung noch nicht ausgeführt ist.
  4. Die auf Websites, in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sind freibleibend und nur maßgeblich, wenn sie von uns in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt werden.
  5. Preisänderungen auf Grund Wechselkursschwankungen oder technische Änderungen seitens unserer Lieferanten sind vorbehalten.
  6. Bei Produkten, welche als Vorankündigung deklariert sind, sind die angegebenen Preise und Erscheinungstermine als unverbindliche Angaben von Lieferanten bzw. Herstellern zu verstehen, und können sich bis zur tatsächlichen Verfügbarkeit des Produktes ändern.
  7. Sämtliche Rechnungen von all i need beverage GmbH sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist (in der Regel 7 Tage) und ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
  8. Dem Kunden werden, in Abhängigkeit von der Bestellsumme, dem Versandziel, und der Lieferart, die nachfolgenden Zahlungsarten geboten: Vorkasse (Überweisung auf unser Konto, keinesfalls Geldsendungen z. B. per Post), Nachnahme, Barzahlung bei Abholung, PayPal und Rechnung. Zurzeit wird eine Bezahlung mittels Kreditkarte nicht unterstützt, des Weiteren werden Wechsel oder Schecks als Zahlungsmittel nicht akzeptiert. Standardmäßig akzeptieren wir von Kunden mit Lieferadresse außerhalb von Österreich nur Vorkasse oder PayPal bzw. bei Stammkunden auch die Bezahlung per Rechnung. Bei Bestellungen mit Lieferadresse in Österreich bieten wir zudem eine Bezahlung per Nachnahme an. Wir behalten uns aber das Recht vor, Aufträge nur gegen Bezahlung per Vorkasse auszuführen, dem Kunden obliegt in diesem Falle die Entscheidung, ob er dies akzeptiert, oder von seiner Bestellung zurücktritt.
  9. Jegliche Kosten, die z.B. durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung, oder auf Grund falsch übermittelter Daten seitens des Kunden entstehen, werden vom Kunden getragen.
  10. Bei Zahlungsverzug durch den Kunden hat dieser Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu bezahlen, jedoch bleibt bei Nachweis eines höheren Verzugsschadens eine Geltendmachung des tatsächlichen Schadens vorbehalten.
  11. Eine Aufrechnung ist nur mit Gegenforderungen zulässig, die unbestritten (d.h. von all i need beverage GmbH anerkannt) oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
  12. Sollte das Zahlungsziel für eine Forderung nicht eingehalten werden bzw. gerät der Kunde in Verzug, oder wird über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzantrag gestellt, werden alle offenen Forderungen sofort fällig, und eine etwaige Gewährung eines Zahlungszieles hinfällig. In diesen Fällen sind wir darüber hinaus berechtigt, ausstehende Lieferungen von Vorauszahlungen oder anderen Sicherheitsleistungen abhängig zu machen. Werden diese Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistungen nicht bzw. nicht in angemessener Zeit erbracht, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
  13. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, auch gegen den Willen bzw. gegen anders lautenden Bestimmungen des Kunden, eingelangte Zahlungen zunächst auf ältere Schulden, entstandene Unkosten bzw. Verzugszinsen, und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

 

5. Verpackung, Versand und Lieferzeiten

  1. Verpackungen sowie Verpackungsmaterial werden grundsätzlich dem Kunden in Rechnung gestellt und gehen in das Eigentum des Kunden über. Eine etwaige fachgerechte Entsorgung obliegt daher beim Kunden.
  2. Die Versandkosten richten sich nach Versandart, Versandziel, und dem Gewicht der zu versendenden Ware, und werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Lieferung erfolgt „ab Lager" bzw. „ab Werk" auf Rechnung und auf Gefahr des Kunden, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Wahl der Versandart erfolgt im Rahmen der gängigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen mit Bedachtnahme der Wirtschaftlichkeit bzw. nach Wunsch des Kunden.
  3. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Kunden. Sollte die Kaufsache auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht versendet werden dürfen, steht sie zur Abholung am registrierten Sitz von all i need beverage GmbH bereit.
  4. Im Fall von Teillieferungen auf Kundenwunsch fallen sämtliche Versand- und Verpackungskosten zu Lasten des Kunden. Im Falle von Teillieferungen die durch all i need beverage GmbH veranlasst bzw. angeboten werden, erfolgen sämtliche Teillieferungen für den Kunden versandkostenfrei.
  5. Angegebene Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der termintreuen Lieferung durch unsere Lieferanten, ausgewiesene Lieferzeiten stehen unter dem Vorbehalt der termintreuen Zustellung durch den gewählten Zustelldienst. Angaben über sämtliche Lieferfristen sind daher unverbindlich, eine Lieferung erfolgt aber jedenfalls innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist. Sollten nach einer Bestellung Verzögerungen im unzumutbaren Bereich auftreten, wird der Kunde darüber rechtzeitig informiert und hat jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Im Falle von Nichtverfügbarkeit eines Produktes wird der Kunde unverzüglich nach bekannt werden dieses Umstandes informiert, etwaig erbrachte Vorleistungen werden unverzüglich rückerstattet. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiters die rechtzeitige und ordnungsgemäße Vertragserfüllung des Kunden voraus. Wir behalten uns die Einrede des nicht erfüllten Vertrages vor.
  6. Im Falle dass der Kunde in Annahmeverzug gerät oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, sind wir berechtigt den uns dadurch entstehenden Schaden dem Kunden in Rechnung zu stellen. Unter der Voraussetzung des Annahmeverzuges bzw. Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Kaufsache auf den Kunden über.
  7. Beruht der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden groben fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haften wir für eventuell entstehende Schäden, jedoch ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  8. Beruht der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist der Kunde berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine Entschädigung in Höhe von 3% der Bestellsumme, höchstens jedoch 15% des Lieferwertes zu verlangen. Bei einer nur leicht fahrlässigen Verletzung wird jedoch keine Haftung übernommen.
  9. Im Falle von nicht vertretbaren bzw. unzumutbaren Umständen behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag ohne Angaben von Gründen zurückzutreten. Daraus kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche herleiten, bzw. ist dadurch all i need beverage GmbH schad- und klaglos zu halten. 10. Es besteht die Möglichkeit auf Wunsch und Kosten des Kunden die Lieferung mittels einer Transportversicherung zu decken. Die anfallenden Kosten richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste.

 

6. Gefahrenübergang und Gewährleistung

  1. Generell erfolgen Lieferungen auf Gefahr des Kunden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Im Falle einer Lieferung „frei Haus“ ist der Gefahrenübergang davon unberührt.
  2. Wird die Ware vom Kunden in den Räumlichkeiten von all i need beverage GmbH abgeholt, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
  3. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Zustelldienst bzw. Transportunternehmen übergeben wird bzw. zum Zwecke der Versendung unsere Räumlichkeiten verlässt. Verzögert sich die Versendung auf Grund von Faktoren die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. In diesem Fall sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden jene Versicherungen zu bewirken, die der Kunde verlangt, sofern dies im Bereich des Möglichen bzw. sinnvollen Gebräuchlichen liegt. Anfallende Lagerkosten oder eine Pauschale von 1% des Warenwertes pro Monat werden dem Kunden nach eigenem Ermessen in Rechnung gestellt. Der Kaufpreis bzw. der Rechnungsendbetrag inklusive sämtlicher Spesen wird in diesem Falle mit der Herstellung der Versandbereitschaft fällig.
  4. Können, aus welchem Grund auch immer, die Punkte 6.1. bis 6.3. nicht angewendet werden, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung durch den Zustelldienst bzw. das Transportunternehmen an den Kunden rechtsgültig zugestellt wurde.
  5. Die Gewährleistung beginnt mit dem Gefahrenübergang der Ware bzw. der sonstigen Leistung. Der Kunde hat offensichtliche Mängel der Ware bzw. der sonstigen Leistung unverzüglich nach Erhalt der Ware bzw. der sonstigen Leistung spätestens innerhalb einer Frist von 6 Werktagen schriftlich anzuzeigen. Zur Fristenwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware bzw. die sonstige Leistung als einwandfrei und genehmigt, und eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wird ausgeschlossen. In jedem Falle trifft den Kunden die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen.
  6. Die Verjährungsfrist für sämtliche Gewährleistungsansprüche richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Gesetzesgrundlage, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Unberührt von dieser Frist bleibt der Gewährleistungsausschluss nach Punkt 6.5., im Falle dass der Mangel durch den Kunden nicht rechtzeitig angezeigt wurde.
  7. Die Form der Gewährleistung (Nachbesserung oder Nacherfüllung) obliegt im Ermessen von all i need beverage GmbH. Jegliche Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht an Dritte abtretbar. Weiters beschränkt sich die Gewährleistung auf den Wert der Kaufsache, jegliche Folgeschäden die z.B. durch unsachgemäßen Gebrauch oder Unfälle entstehen werden ausnahmslos ausgeschlossen.
  8. Scheitert die Durchführung der Gewährleistungsmaßnahme innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung, oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Sämtliche Gewährleistungsarbeiten werden ausschließlich innerhalb der üblichen Arbeitszeit durchgeführt, es sei denn, dass schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  9. Wählt der Kunde nach gescheiterter Durchführung der Gewährleistungsmaßnahme die Rückgängigmachung des Vertrages, werden jegliche Schadenersatzansprüche wegen des gerügten Mangels ausnahmslos ausgeschlossen. Das Rücktrittsrecht ist jedoch bei geringfügigen Vertragswidrigkeiten und geringfügigen Mängel ausgeschlossen.
  10. Sollte der Punkt 6.9., aus welchem Grund auch immer, nicht zur Anwendung kommen und der Kunde Schadenersatz geltend macht, beschränkt sich der Schadenersatz auf den Differenzbetrag zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Kaufsache.
  11. Für gewöhnliche Abnutzung der Kaufsache, sowie Mängel die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung entstehen, übernimmt all i need beverage GmbH keine Gewährleistung. Dies gilt auch, wenn die Kaufsache außerhalb der von uns empfohlenen Betriebsbedingungen verwendet wird.
  12. Jeglicher Gewährleistungsanspruch erlischt in jedem Fall, wenn an der Kaufsache Veränderungen jeglicher Form bzw. Reparaturen oder Reparaturversuche durch den Kunden oder durch Dritte vorgenommen werden.
  13. Bei Warenrücksendungen, aus welchem Grund auch immer, ist die Ware so zu verpacken, dass keine Transportschäden zu erwarten sind. Sämtliche anfallende Kosten sowie das Risiko der Rücksendung trägt der Kunde. Unfrei aufgegebene Rücksendungen werden von uns ausdrücklich nicht entgegengenommen.

 

7. Schutzrechte und Haftungsbeschränkungen

  1. Wir übernehmen generell keine Haftung dafür, dass die von uns angebotenen Waren nicht Schutzrechte Dritter verletzten, soweit dies zulässig ist. Werden dem Kunden derartige Schutzrechtsverletzungen bekannt oder ihm gegenüber gerügt, so ist der Kunde verpflichtet uns diesen Umstand umgehend mitzuteilen. Im Falle von Sonderanfertigungen auf Kundenwunsch und nach Vorgaben bzw. Anweisungen des Kunden, hat dieser all i need beverage GmbH bei auftretenden Schutzrechtsverletzungen schad- und klaglos zu halten.
  2. Wird die Schutzrechtsverletzung durch Waren begangen die all i need beverage GmbH von einem Lieferanten bzw. Hersteller bezogen hat, so haftet dieser und hat zudem all i need beverage GmbH schad- und klaglos zu halten.
  3. Der Kunde ist nicht berechtigt die Immaterialgüterrechte des Unternehmers zu nutzen. Er wird keine Schutzrechte, z.B. entsprechende Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Patente, etc. registrieren oder durch Dritte registrieren lassen oder geltend machen oder durch Dritte geltend machen lassen, die den Immaterialgüterrechten des Unternehmers ganz oder teilweise entsprechen oder ähnlich sind. Des Weiteren verpflichtet sich der Auftraggeber die Schutzrechte des Unternehmers weder selbst, noch durch Dritte anzugreifen bzw. Dritte dabei zu unterstützen.
  4. Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt, die Immaterialgüterrechte als Bestandteil seiner Firma oder in anderer Weise zur Kennzeichnung seines Geschäftsbetriebes zu nutzen. Weiters verpflichtet sich der Kunde die Kaufsache nur im Originalzustand unter ihren jeweiligen Originalmarken sowie in Originalaufmachung vertreiben.
  5. Sofern nachstehend nicht anders geregelt, sind sämtliche weitergehende Ansprüche des Kunden, aus welchen Rechtsgründen auch immer, ausgeschlossen. Dies gilt für jegliche Schäden an der Kaufsache, für jegliche Schäden die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind, insbesondere für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden, sowie für Personenschäden jeglicher Art bis einschließlich des Ablebens. Die nachstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
  6. all i need beverage GmbH haftet ausdrücklich nur für Schäden, die auf Grund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens all i need beverage GmbH entstanden sind. Ausgenommen sind Schäden die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind, jegliche Folgeschäden, insbesondere für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden, sowie für Personenschäden jeglicher Art bis einschließlich des Ablebens.
  7. Unsere Haftung beschränkt sich bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen wesentlicher Vertragspflichten auf bei Vertragsabschluss für all i need beverage GmbH vorhersehbare, vertragstypische Schäden, mit denen vernünftiger Weise zu rechnen ist. Dies gilt auch im Falle von Schadensersatzansprüchen jeglicher Art. Bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen unwesentlicher Vertragspflichten, sowie bei leicht Fahrlässigen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung jedoch ausgeschlossen.
  8. Ist die Haftung uns gegenüber beschränkt bzw. ausgeschlossen, so gilt dies auch gegenüber unseren Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
  9. Sämtliche Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, ausgenommen der Kunde kann beweisen, dass der Mangel auf schuldhaftes Verhalten von all i need beverage GmbH zurückzuführen und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
  10. Eine Haftung für Kaufsachen die von Dritten zur Verfügung gestellt bzw. von Dritten bezogen wurden, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  11. Da es uns unmöglich ist die Behandlung, Verwendung, Handhabung oder Bedienung unserer Waren bzw. sonstigen Leistungen zu beeinflussen oder zu kontrollieren, schließen wir jede Haftung für Schäden jeglicher Art aus, die auf Grund unsachgemäßer Behandlung, Verwendung, Handhabung oder Bedienung durch unsere Waren bzw. sonstigen Leistungen entstehen. Dies gilt sowohl für den Primärschaden, als auch für jegliche Folgeschäden.
  12. Die maximale Haftung beschränkt sich unter allen Umständen auf höchstens dem tatsächlich vom Kunden für die Kaufsache bezahlten Entgelt, wobei die Beweislast ausdrücklich dem Kunden obliegt.

 

8. Eigentumsvorbehalt und Rücktritt

  1. Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung bzw. bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum von all i need beverage GmbH. Der Kunde hat, solange all i need beverage GmbH rechtsmäßiger Eigentümer der Kaufsache ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, und haftet für Schäden jeglicher Art.
  2. Bei Pfändung oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die im Eigentum bzw. Miteigentum von all i need beverage GmbH stehenden Kaufsache ist der Kunde verpflichtet, uns umgehend schriftlich zu benachrichtigen. Jegliche durch solche Eingriffe entstehenden Kosten, sofern der Dritte, aus welchem Grund auch immer, diese Kosten nicht übernimmt, sind vom Kunden zu tragen.
  3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Verletzungen einer Pflicht nach 8.1. oder 8.2. oder bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und bereits gelieferte Kaufsachen herauszuverlangen bzw. noch ausständige Kaufsachen nicht zuzustellen.
  4. Der Kunde ist nicht berechtigt die Kaufsache vor vollständiger Bezahlung an Dritte weiter zu verkaufen.
  5. Nach erfolgter vollständiger Bezahlung ist der Kunde berechtigt die Kaufsache an Dritte im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, unabhängig davon, ob die Kaufsache Veränderungen jeglicher Art erfuhr oder nicht. In jedem Fall ist dadurch all i need beverage GmbH von jeglichen Verpflichtungen bzw. Haftungen entbunden.
  6. Wird die Kaufsache vor vollständiger Bezahlung mit Kaufsachen Dritter kombiniert, erlangt all i need beverage GmbH das Miteigentumsrecht am dadurch entstandenen Objekt im Verhältnis der Werte der Kaufsachen.
  7. Sind Verschlechterungen der Vermögensverhältnisse des Kunden absehbar, z.B. durch Eröffnung eines Insolvenzverfahren, ist all i need beverage GmbH berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
  8. Bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der Kaufsache hat der Kunde das Recht vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurückzutreten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Dies ist jedoch nur bei Kaufsachen unseres Regelsortiments zulässig, etwaige Spezialanfertigungen bzw. Sonderbestellungen sind davon ausdrücklich ausgeschlossen.

 

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

  1. Für diese AGB und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen all i need beverage GmbH und dem Kunden gilt ausschließlich Österreichisches Recht als vereinbart, sofern dies keinen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen widerspricht. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen die sich auf dieses beziehen werden ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. Als Gerichtsstand für eventuelle Streitigkeiten aus dem Vertrag einschließlich der Frage ihres gültigen Zustandekommens und ihrer Vor- und Nachwirkungen gilt das zuständige Gericht der Bundeshauptstadt Wien als vereinbart. Derselbe Gerichtsstand gilt bei Geschäfte mit Verbraucher im Sinne von §1 KSchG, wenn der Kunde im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt, oder sein Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir behalten uns zudem das Recht vor am registrierten Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kunden zu klagen.
  3. Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen sowie für Zahlungen des Kunden ist in jedem Fall der registrierte Sitz von all i need beverage GmbH.

 

10. Widerrufsrecht

Die nachfolgenden Bestimmungen 10.1. bis 10.6. gelten nur für Verbraucher im Sinne von §1 KSchG.

  1. Der Kunde hat das Recht, seine Erklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages binnen einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Kaufsache zu widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich, bei bereits zugestellter Kaufsache zusätzlich durch Rücksendung der Kaufsache erfolgen, wobei eine Begründung des Widerrufs nicht notwendig ist. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. der Kaufsache.
  2. Der Widerruf ist in jedem Fall zu richten an: all i need beverage GmbH, Zeillergasse 32, 1170 Wien bzw. in elektronischer Form an: office@allineed.at
  3. Im Widerrufsfall werden dem Kunden etwaige dem entsprechenden Geschäftsfall betreffende Zahlungen gänzlich oder teilweise (im Falle dass Punkt 10.6., 2. Satz sinngemäß zur Anwendung kommt) Zug um Zug nach Retournierung der Kaufsache zurückerstattet.
  4. Der Kunde kann nur von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wenn sich die Kaufsache und deren Originalverpackung in einem neuwertigen bzw. wiederverkaufsfähigen Zustand befinden.
  5. Bei bereits zugestellter Kaufsache ist der Kunde verpflichtet, die Kaufsache und deren Originalverpackung umgehend auf seine Kosten und Gefahr an all i need beverage GmbH zu retournieren. Kann der Kunde die empfangene Kaufsache nur teilweise (z.B. teilweiser Verbrauch der Kaufsache) bzw. nicht oder nur im verschlechterten Zustand retournieren, so ist im Ausmaß des Schadens bzw. der Wertminderung Schadenersatz zu leisten. Sollte die Kaufsache unfrei an uns zurückgesandt werden, sind wir berechtigt den entsprechenden Betrag in Rechnung zu stellen.
  6. Weiters ist ein Widerruf ausgeschlossen, sollte es sich bei der Kaufsache um eine etwaige Spezialanfertigung bzw. Sonderbestellung abseits unseres Regelsortiments handeln.

 

11. Datenschutz

  1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass all i need beverage GmbH die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze speichert, verarbeitet, und für eigene Marketingzwecke auswertet.
  2. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung, oder Löschung seiner gespeicherten Daten, wobei der Kunde die Identität zweifelsfrei nachzuweisen hat.
  3. Es wird hiermit versichert, dass all i need beverage GmbH die gespeicherten personenbezogenen Daten ausschließlich zur Abwicklung von Geschäftsfällen und für eigene Marketingzwecke verwendet, und nicht an Dritte weitergibt. Ausgenommen hiervon sind Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen, die zur ordentlichen Geschäftsabwicklung personenbezogene Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
  4. Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner angegebenen Daten selbst verantwortlich, bei zuwiderhandeln, und infolge dadurch auftretende Schäden, hat der Kunde all i need beverage GmbH schad- und klaglos zu halten.
  5. Eine Haftung für den Verlust von gespeicherten personenbezogenen Daten ist ausgeschlossen, sofern der Datenverlust nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von all i need beverage GmbH verursacht wurde.

 

12. Einfuhrabgaben

Die nachfolgenden Bestimmungen bis gelten nur für Unternehmer im Sinne von §2 UStG, §1 KSchG oder §1 bis 3 UGB.

  1. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der Republik Österreich, ist er zur Einhaltung der Vorschriften zur Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet, sofern der Kunde seinen ordentlichen Geschäftssitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Kunde hat uns seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (kurz UID Nummer) bzw. deren Änderung unaufgefordert mitzuteilen, und all i need beverage GmbH auf Anfrage seine Eigenschaft als Unternehmer glaubhaft nachzuweisen. Bei Geschäften innerhalb der EU fällt unter Nachweis der UID Nummer keine österreichische Umsatzsteuer an, der Kunde hat aber die jeweilige Umsatzsteuer seines Heimatstaates zu entrichten.
  2. Sollten für all i need beverage GmbH auf Grund mangelhafter oder unterbliebener Angaben zur Einfuhrumsatzsteuer irgendwelche Aufwände entstehen, so trägt der Kunde sämtliche Aufwände im vollen Umfang.
  3. Für sämtliche Folgen die auf Grund mangelhafter oder unterbliebener Angaben zur Einfuhrumsatzsteuer entstehen haftet der Kunde im vollen Umfang, es sei denn der Kunde kann beweisen, dass all i need beverage GmbH zumindest grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

13. Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. werden, oder sollten sich diese AGB nicht in einem lückenlosen Zustand befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit bzw. Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen oder Lücken werden durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die, sofern rechtlich zulässig, den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erfüllen. In jedem Fall wird eine angemessene Bestimmung angestrebt, die dem Willen beider Vertragspartner und dem Sinn und Zweck des betreffenden Vertrages am nächsten kommt.
  2. Der Kunde ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht berechtigt seine Ansprüche aus einem Vertrag mit all i need beverage GmbH an Dritte abzutreten.
  3. Wir behalten uns das Recht vor unsere AGB jederzeit zu ändern, jedoch gelten die geänderten AGB nur für Geschäftsfälle die nach Inkrafttreten der geänderten AGB zustande kommen. Bestehende Geschäftsfälle bleiben von einer etwaigen Änderung der AGB unberührt.